Nachfolgend wollen wir regelmäßig kurz über aktuelle Entwicklungen informieren, zurzeit geht es dabei um:
- Neue Klimapolitische Erkundungen
- Ausgewählte Studien, Berichte, Interviews, Kommentare zu klimapolitischen Aspekten
- Lützerath - alle Dörfer bleiben
Neue Klimapolitische Erkundungen 2023
Die Arbeitsgruppe hat die Planungen für das erste Halbjahr 2023 abgeschlossen. Termine und Orte sind unter dem entsprechenden Reiter zu finden. Die Treffpunkte werden reichzeitig bekannt gegeben.
Ausgewählte Studien, Berichte, Interviews, Kommentare etc. zu klimapolitischen Aspekten
In loser Folge werden hier einige aktuelle Studien, Interviews, Kommentare und Berichte aus der Presse veröffentlicht.
Stellungnahme des UN-Generalsektretärs Guterres zur Weltklimakonferenz in Kairo
Die UNO, z.B. vertreten durch ihren Generalsekretär versucht mit großem Einsatz, die Staaten zu einem engagierten Klimaschutz aufzufordern und zu bewegen. Anbei die Stellungnahme zum Abschluss der Konferenz. Bei aller Enttäuschung über die fehlende Fortschreibung bzw. Verschärfung der nationalen Klimaziele wird die erste Verankerung eines Entschädigungsmechanismus für die am meisten betroffenen Staaten von vielen doch als ein erheblicher Fortschritt angesehen. Das Format Klimakonferenz muss sicher durch viele andere Aktionsformen ergänzt werden.
Gutachten: Köln Klimaneutral 2035
Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, dass Köln bis 2035 klimaneutral werden soll. Zur Umsetzung hat die Stadt die Erstellung eines Gutachtens für ein klimaneutrales Köln beauftragt und über den Klimarat einen Beteiligungsprozess koordiniert. Das Gutachten zu gesamtstädtischen Strategieempfehlungen für den Weg zu einem klimaneutralen Köln 2035 liegt nun vor. Darin enthalten ist neben einer Strategie eine Vielzahl von konkreten Handlungsempfehlungen in diversen Handlungsfeldern. Das Gutachten wurde durch ein Konsortiums von fachwissenschaftlichen Instituten erstellt (Gertec GmbH Ingenieurgesellschaft, Jung Stadtkonzepte, Stadtplaner und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH und ifeu - Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbH).
Eine knappe Zusammenfassung des Gutachtens findet ihr nachfolgend: |  | ||||
Umfangreicher werden die Inhalte in der Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 08.12.2022 dargestellt: |
| ||||
Die Gutachten selber finden sich in den Sitzungsunterlagen. |  |
 | Studie über die fehlende Notwendigkeit des Kohleabbaus unter Lützerath (WDR Nachrichten 18.08.22) |
Kommentar Kristina Dunz zur Dringlichkeit klimapolitischen Handelns (KStA, 20.07.22) |
| ||||
Interview mit Mojib Latif (Helmholtz Zentrum für Ozeanforschung, Kiel) zur Klimasituation, auch in Köln (KStA 06.07.22) |
| ||||
Interview mit Pauline Brünger (fridays for Future) im Kölner Stadtanzeiger (04.07.22) |
| ||||
Lützerath - Alle Dörfer bleiben
Lützerath ist zum Symbol geworden. Es ist gleichzeitig ein Prüf- und Meilenstein für den Willen, den Klimawandel jetzt zu stoppen. Es ist seit langem unstrittig, dass die im Rheinischen Revier vorhandene Braunkohle nur noch zu einem kleinen Teil verfeuert werden darf, wenn Deutschland den 1,5 ° Pfad einhalten will. Trotzdem hatte auf Betreiben der alten Landesregierung unter Führung von Armin Laschet auf den letzten Drücker eine „energiepolitische Notwendigkeit“ der Verstromung bis 2038 in den Kohlekompromiss Eingang gefunden. Dieses unsägliche und für den Steuerzahler teure Geschenk an RWE ist bisher nicht korrigiert worden. Zwar sieht die aktuelle Leitentscheidung des Landes den Erhalt der anderen Dörfer am Braunkohletagebau vor, zu Lützerath wurden aber politisch keine Aussagen gemacht. Dieses Thema wurde den Gerichten überlassen, die aus vertragsrechtlichen Gründen einer Abbaggerung zugestimmt haben. Die klimapolitische Bedeutung scheint dabei niedrig gewichtet worden zu sein. Der Ball liegt also wieder bei der Politik.
Der Bundestag hat vor kurzem empfohlen, die Kohle unter Lützerath nicht mehr abzubaggern, er ist letztlich aber rechtlich nicht zuständig. Die neue Landesregierung NRW hat diesbezüglich keine verbindlichen Aussagen gemacht. Dementsprechend bleibt nur, mit allen Mitteln weiter gegen den Abbruch von Lützerath und für den Verbleib der darunter liegenden Kohle in der Erde zu kämpfen.
Auf einer Veranstaltung am 02.07.22 wurde auf einer Kundgebung in Köln darauf nochmals mit Nachdruck hingewiesen. Das nachfolgende Video stellt die Aktion und wesentliche Zusammenhänge in knapper Form dar.
Was bei der Auseinandersetzung um Lützerath gerne übersehen wird: Der schnelle Ausbau von Wind- und Sonnenkraft wird bei steigenden Kosten und CO2 Abgaben auch die Kohleverstromung unwirtschaftlich machen. Dementsprechend muss der Ausbau Erneuerbarer mit höchstem Nachdruck betrieben werden.
